(...) Wie Sie sicher wissen, ist der Bau der CO-Leitung bereits beschlossen. Im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens, das von der Bezirksregierung Düsseldorf durchgeführt wurde, wurden alle betroffenen Kommunen beteiligt und konnten zur geplanten Trasse Stellung nehmen. (...)
(...) Alle Manöver und Übungen der deutschen und der alliierten Landstreitkräfte werden nach gesetzlichen Bestimmungen im saarländischen Innenministerium angemeldet und bearbeitet. Dort wird versucht, einen Ausgleich zwischen den militärischen und den zivilen Interessen zu schaffen. (...)
(...) Aufgrund militärischer Erfordernisse, die hauptsächlich die Überlebensfähigkeit der Hubschrauber gegenüber stetig verbesserten Flugabwehrfähigkeiten zum Ziel hat, ist der Nachteinsatz die primäre Option für Hubschrauberoperationen. Daher ist es unerlässlich, die Hubschrauberbesatzungen angemessen im Nachtflug auszubilden. (...)
(...) sind Sie ernsthaft der Meinung, den Einsatz der deutschen Soldaten während des Krieges von 1939 - 1945 mit dem Einsatz deutscher Soldaten im Auftrage der VN vergleichen zu dürfen? Was haben Sie für Wertmaßstäbe? (...)
(...) Ich handele im Deutschen Bundestag nach meinem, nicht nach Ihrem Gewissen. Ich halte Ihre Auffassung zum UN-mandatierten Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan (ISAF) für abenteuerlich. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des aktuellen Tornado-Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan. (...)
(...) bei der Diskussion um die von Ihnen angesprochene Überwachung der „neuen Medien“ geht es in jüngster Zeit vor allem um zwei verschiedene in der Planung befindliche Gesetzentwürfe. (...) Zurzeit ist jedoch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie anhängig. (...) Nach Einschätzung vieler Rechtsexperten gibt es gute Chancen für einen Erfolg dieser Klage, was zur Folge hätte, dass die EU-Richtlinie nichtig wäre und somit auch kein Zwang zur Umsetzung in nationales Recht mehr bestünde. (...)