Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Diese Regelung wurde durch das Bundesverfassungsgericht so festgelegt. Wir Politiker können daran nichts ändern, denn uns wurde durch das Verfassungsgericht aufgetragen, dass in allen Einkommensschichten Menschen mit Kindern bessergestellt werden müssen als Menschen ohne Kinder. Überspitzt formuliert heißt das Verfassungsgerichtsurteil für uns, dass ein Millionär mit Kindern steuerlich bessergestellt werden muss als ein Millionär ohne Kinder. (...)
Sehr geehrte Frau Okusal,
Sehr geehrter Herr Malig,
ich verweise auf meine Antwort auf die Anfrage von Frau Wagner: nach
diesem Beben gibt es für einen weiteren Bergbau im Saarland keine
Rechtfertigung mehr!
Mit freundlichen Grüßen,
(...) Ihr Vorschlag deckt sich im Wesentlichen mit den Überlegungen innerhalb der CDU/CSU. Wir haben uns schon in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass beim Zeitpunkt des Rentenzugangs nicht allein das Lebensalter maßgebend sein soll, sondern auch die Lebensarbeitszeit und damit die Zeitdauer, in der die Beiträge entrichtet worden sind. Im Rahmen der Gesetzgebung Mitte der 90`er Jahre unter der unionsgeführten Bundesregierung wurde dies auch umgesetzt. (...)
(...) Das inzwischen abgesagte „Christival“-Seminar „Homosexualität verstehen – Chance zur Veränderung“ entspricht in keiner Weise meiner Auffassung von Gleichberechtigung und Toleranz. Homosexualität wird dabei als „therapierbar“ dargestellt und damit physischen oder psychischen Krankheiten gleichgestellt, was ich für nicht vertretbar und sogar für gefährlich halte. Meinungsfreiheit hat dort ihre Grenzen, wo die Freiheit und die Rechte Anderer eingeschränkt werden, in diesem Fall die der Schwulen und Lesben, deren sexuelle Neigung als unnormal dargestellt wird. (...)
