Sehr geehrter Herr Meuthen,
vielen Dank für Ihre Frage und die Glückwünsche.
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(...) Die verfehlte Bau- und Verkehrspolitik ergibt sich daher für mich nicht aus dem Zuschnitt des Ressorts, sondern aufgrund der ideologisch motivierten Amtsführung. Denn alle Infrastrukturmaßnahmen, auf die unsere Wirtschaft angewiesen ist, werden von Senator Loske blockiert. (...)
(...) Da aber Deutschland selber nicht über Uran-Munition verfügt, können wir mit den uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Initiativen, die sich allesamt an die Bundesregierung wenden, nur schwer auf ein Verbot hinwirken. Dazu bedarf es internationaler Bemühungen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, wie groß eine Baulücke ist. Ich vermute, es geht Ihnen wie auch Herrn Picard weniger um die abstrakte Frage, wie groß eine Baulücke ist, sondern konkret um die Frage, was im Hinblick auf die Straßen "Am Großen Dinge" und "Hinter dem Großen Dinge" passiert. Hier gibt es verschiedene Interessen: die der Anwohner, die des SC Borgfeld und die der Eigentümer der Straßen. (...)
