Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rita Mohr-Lüllmann
Antwort 15.04.2011 von Rita Mohr-Lüllmann CDU

(...) Die verfehlte Bau- und Verkehrspolitik ergibt sich daher für mich nicht aus dem Zuschnitt des Ressorts, sondern aufgrund der ideologisch motivierten Amtsführung. Denn alle Infrastrukturmaßnahmen, auf die unsere Wirtschaft angewiesen ist, werden von Senator Loske blockiert. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 14.04.2011 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Da aber Deutschland selber nicht über Uran-Munition verfügt, können wir mit den uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Initiativen, die sich allesamt an die Bundesregierung wenden, nur schwer auf ein Verbot hinwirken. Dazu bedarf es internationaler Bemühungen. (...)

Portrait von Gabriela Piontkowski
Antwort 11.04.2011 von Gabriela Piontkowski CDU

(...) hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, wie groß eine Baulücke ist. Ich vermute, es geht Ihnen wie auch Herrn Picard weniger um die abstrakte Frage, wie groß eine Baulücke ist, sondern konkret um die Frage, was im Hinblick auf die Straßen "Am Großen Dinge" und "Hinter dem Großen Dinge" passiert. Hier gibt es verschiedene Interessen: die der Anwohner, die des SC Borgfeld und die der Eigentümer der Straßen. (...)