(...) So wie Sie bin auch ich Nichtraucher und unterstütze grundsätzlich den Nichtraucherschutz. Es stellt sich jedoch für mich die Frage, ob in einem Land in dem der Genuss von Zigaretten ab einem bestimmten Alter gesetzlich zulässig ist derartige undifferenzierte Reglementierungen die richtige Antwort sind. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Willms,
(...) Um die „Zweibrücker Doppelgarage“ zum Flughafen umbauen zu können, werden wieder öffentliche Mittel fließen. Nach Ansicht der LINKE ist dies Steuerverschwendung pur. Und selbst wenn sich „private Investoren“ engagieren, gehen auch Steuereinnahmen verloren, weil große Teile der Investitionskosten von der Steuer abgezogen werden können. (...)
(...) Die Bundesregierung sollte 2010 darauf hinwirken, dass eine europaweite Regelung zustande kommt, damit es keine Wettbewerbsnachteile aufgrund unterschiedlicher Regelungen bei der Mehrwertsteuer in den Nationalstaaten gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.