Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Nicht nur hat Griechenland bereits 2011 einen Schuldenschnitt gehabt (private Gläubiger verzichteten damals auf 53,5% ihrer Forderungen), ein weiterer Schnitt würde Griechenland zum derzeitigen Zeitpunkt auch gar keine Entlastung bringen - die Schulden an die Europäische Union müssen laut Vereinbarung sowieso erst ab 2020 zurückgezahlt werden. So entsteht auf jeden Fall kein Vertrauen in die neue griechische Regierung. Aber nur auf Basis von Vertrauen kann es eine vernünftige Zusammenarbeit im Rahmen des Hilfsprogramms geben. (...)
(...) ich hatte auf Abgeordnetenwatch bereits eine ähnliche Frage gestellt bekommen – meine Antwort ist die gleiche: Die Entscheidung über TTIP wird nach den Verhandlungsrunden zunächst von EU-Parlament und Ministerrat gefällt. Da es sich bei TTIP vermutlich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handeln wird, wird das Abkommen zur Ratifizierung wahrscheinlich auch an die 28 nationalen Gesetzgeber der Mitgliedstaaten weitergeleitet. (...)
(...) Die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und die Herausforderungen im Zusammenhang mit der internationalen Kriminalität machen deutlich, dass Nachrichtendienste auch in der heutigen Zeit unverzichtbar sind. (...)
