Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 22.09.2007 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Weder eine Islamisierung, noch eine Tendenz dazu sehe ich in Deutschland. Also ein klar und eindeutiges: NEIN. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 24.09.2007 von Dirk Niebel FDP

(...) Wir nehmen die Herausforderung des internationalen Terrorismus sehr ernst und sind bereit, auf dem Boden des Grundgesetzes konstruktiv über angemessene und sinnvolle Maßnahmen zu beraten. Wir sind aber nicht bereit, Bundesverfassungsgerichtsurteile zu missachten, das Abwägungsverbot in Bezug auf Menschenleben außer Kraft zu setzen und einer Amerikanisierung des deutschen Rechtes zum Beispiel mit Einführung eines Quasiverteidigungsfalles bei terroristischer Bedrohung Vorschub zu leisten. (...)

Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegelt
Antwort 05.10.2007 von Manfred Grund CDU

(...) Des Weiteren sind die in Deutschland stationierten Nuklearwaffen der NATO unterstellt. Demzufolge ist die Frage, ob und wann diese abgezogen werden, eine Frage, die die NATO zu beantworten hat. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 26.09.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) das Grundgesetz verbietet es, ein "Zivilflugzeug zur Verhinderung einer womöglich noch größeren Katastrophe" abzuschießen, wenn unschuldige Menschen sich an Bord des Flugzeugs befinden. (...)