(...) Im Gegensatz zu der Entwicklung der Bezüge der Landtagsabgeordneten wurde die Beamtenbesoldung in Bayern in den Jahren 2009 und 2010, also einer Zeit, in der Nullrunden und Kurzarbeit in der freien Wirtschaft eher die Regel als die Ausnahme waren, deutlich erhöht. 2009 gab es einen Sockelbetrag von 40,00 Euro und eine lineare Besoldungserhöhung von 3 Prozent. (...)
(...) Das Thema Kennzeichnungspflicht beschäftigt uns schon lange. Und deswegen haben wir auch einen entsprechenden Absatz zur Kennzeichnugnspflicht im Wahlprogramm. (...)
(...) Das Tragen dieser Namensschilder erfolgt jedoch – wie in anderen Bundesländern auch – auf freiwilliger Basis. Das Tragen von Namensschildern oder Identifizierungsschildern kann auch die Privatsphäre der Polizeibeamten betreffen. Repressalien gegen Beamte sind nie ausgeschlossen. (...)
(...) Nur entsprechend dieser Untersuchung ist darüber zu entscheiden, ob ein Kernkraftwerk abzuschalten ist. Ich halte die sofortige, pauschale Abschaltung aller Kernkraftwerke nach wie vor für eine überzogene Reaktion auf die schrecklichen Ereignisse in Fukushima. (...)
(...) auf Ihre konkrete Frage kann ich Ihnen ebenso konkret antworten: Ich befürworte die sofortige und endgültige Stilllegung der 7 Alt-AKWs. (...)