Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Verein Parlamentwatch e.V, der das Internetportal "abgeordnetenwatch.de" betreibt, hat unter Berufung auf das seiner Ansicht nach einschlägige Informationsfreiheitsgesetz Klage beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Der Verein ist der Auffassung, die Bundestagsverwaltung habe zu Unrecht keine Auskunft zu Fragen der Erteilung von Hausausweisen erteilt. Vor diesem Hintergrund bleibt zunächst das Ergebnis der gerichtlichen Prüfung und Entscheidung über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes abzuwarten. (...)

(...) ich denke nicht, dass Ihre Gleichsetzung richtig ist. Die Abgeordneten werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt. Wählbar ist jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. (...)

(...) die Eingliederung wird durch den Doppelpass leichter, wenn im Herkunftsland der Eltern noch die Großeltern oder andere nahe Verwandte wohnen und das Land für Deutsche visumspflichtig ist. Das ist z.B. bei Russland der Fall. (...)