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Sehr geehrter Herr Göskesivas,

ich werde mich nicht mit Ihren abenteuerlichen Tiraden auseinandersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wiefelspütz

(...) es bleibt bei unserer Position: Die Entscheidung der SPD in Sachen Online-Durchsuchung wird nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts getroffen. (...)

(...) ich weiß nicht, ob es eine Software gibt, die den Kernbereich privater Lebensführung "erkennen" kann. Ich glaube eher, daß es eine solche Software nicht gibt. (...)

(...) wie Sie wahrscheinlich wissen hat der Bundesinnenminister seine Pläne, die Altersgrenze auf 18 Jahre zu senken, schon am Montag wieder aufgegeben. Ich bin gegen eine Lockerung des Waffenrechts in diesem Punkt und begrüße es, dass der Bundesinnenminister von sich aus frühzeitig einen Rückzieher gemacht hat. (...)

(...) Wenn wir in 18- 20 jährigen legalen Waffenbesitzern eine konkrete Gefahr sehen und wir deshalb eine Altersgrenze von 21 Jahren tatsächlich haben wollen, so muss diese auch für alle gelten und nicht nur für einen Teil der Waffenbesitzer. Wir müssen aufpassen, dass wir Sportschützen dürfen nicht unter einen Generalverdacht stellen. (...)

(...) die SPD wird ihre Meinungsbildung zur Online-Durchsuchung im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsschutzgesetznovelle des Landes NRW abschließen. Es macht deshalb überhaupt keinen Sinn, wenn ich jetzt über Details einer gesetzlichen Regelung spekuliere. (...)