(...) der Einsatz von Wahlgeräten ist in Deutschland durch das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlgeräteverodnung geregelt. Darin sind eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen (mehr unter www.bmi.bund.de), die einen hinreichenden und hohen Schutz vor Manipulationen bieten, wie bei einer Wahl mit Stimmzettel und Urne. (...)
(...) Entscheidend für den Staat und seine Abwehrmaßnahmen muss das Ausmaß der Bedrohung sein. Unstrittig ist nach vielen Jahren der Verharmlosung, Deutschland sei als Rückzugsgebiet von Terroristen kein Angriffsziel, dass die größte Bedrohung für die Bürger durch Terroristen mit islamistischem Hintergrund ausgeht. Dies haben nicht nur die Anschläge in den USA, sondern auch die Attentate in Großbritannien und Spanien, sowie die geplanten Anschläge in Deutschland während der letzten Fußball-WM bestätigt. (...)
(...) wenn staatliche Behörden auf menschliche Kommunikation zugreifen, muß der so genannte Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt bleiben. Das gebietet Artikel 1 des Grundgesetzes. (...)
(...) Meiner Einschätzung nach ist die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus real und sehr ernst. Die Pflicht des demokratischen und freiheitlichen Staates ist, seine Bürger nach Maßgabe des Grundgesetzes so gut es geht zu schützen. (...)
(...) Ich stehe für ein atomwaffenfreies Deutschland, weiß aber auch, dass dies nicht von heute auf morgen geschehen kann. Alle Schritte der Abrüstung beruhen auf Abkommen und Vereinbarungen, die getroffen wurden oder noch werden müssen. (...)