Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Das Landesblindengeld wird blinden Menschen in Niedersachsen zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen gewährt. Das Landesblindengeld wird dabei unabhängig von Einkommen und Vermögen gezahlt, während die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII einkommens- und vermögensabhängig bewilligt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Pscheidt,
die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen.
Sehr geehrter Herr Burmeister,
(...) auf Ihre Frage ein definitives Nein! Sie können das in unserem Regierungsprogramm ganz klar nachlesen: Ja, wir planen Steuererhöhungen, aber von diesen Einkommensteuererhöhungen werden lediglich die 5 Prozent der Bevölkerung mit dem meisten Einkommen betroffen sein. Und: 100 Prozent der Bevölkerung werden von diesen Steuererhöhungen profitieren; so zum Beispiel durch unsere Programme für bessere Bildung und für die Kommunen. (...)