Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.12.2012 von Dinah Valerie Stollwerck-Bauer CDU

(...) Das Landesblindengeld wird blinden Menschen in Niedersachsen zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen gewährt. Das Landesblindengeld wird dabei unabhängig von Einkommen und Vermögen gezahlt, während die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII einkommens- und vermögensabhängig bewilligt wird. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 26.06.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) auf Ihre Frage ein definitives Nein! Sie können das in unserem Regierungsprogramm ganz klar nachlesen: Ja, wir planen Steuererhöhungen, aber von diesen Einkommensteuererhöhungen werden lediglich die 5 Prozent der Bevölkerung mit dem meisten Einkommen betroffen sein. Und: 100 Prozent der Bevölkerung werden von diesen Steuererhöhungen profitieren; so zum Beispiel durch unsere Programme für bessere Bildung und für die Kommunen. (...)