Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Manuela M. • 03.07.2026
Können Sie reinen Gewissens dem Reformpaket zustimmen?
Portrait von Jan Metzler
Antwort 05.08.2026 von Jan Metzler CDU

Am Ende werden wir über das abstimmen, was nach den parlamentarischen Beratungen als handwerklich sauberer Entwurf auf dem Tisch liegt. Dabei werden wir insbesondere darauf achten, dass die Regelungen ausgewogen ausgestaltet sind und notwendige soziale Ausgleichs- und Härtefallregelungen angemessen berücksichtigt werden.

Ich stehe in der Oberstadt Siegen vor der bekannten Nikolaikirche. Um meinen Hals trage ich einen schönen roten Schal der Linken.
Antwort 07.07.2026 von Katrin Fey Die Linke

Aber nein, dem sogenannten 34-Punkte-Reformpaket der Regierungskoalition kann und werde ich nicht zustimmen, denn halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer werden durch massive Kürzungen beim Sozialstaat zunichte gemacht.

Portrait von Benedikt Büdenbender
Antwort 06.07.2026 von Benedikt Büdenbender CDU

Vielen Dank für Ihre Frage. Der einfachste Weg, um mit mir in Kontakt zu treten ist über meine offizielle Mailadresse des Deutschen Bundestages.