(...) Allerdings muss bei der Erhöhung der Renten der Conterganopfer stets eine sensible Abwägung zwischen den verständlichen und berechtigten Anliegen der Opfer und den Anliegen aller anderen Gruppen von Menschen mit Behinderungen gefunden werden. Der deutsche Staat trägt heute unter den besonderen juristischen Bedingungen des Conterganskandals quasi sämtliche Leistungen für Contergangeschädigte im Gegensatz zu anderen Staaten. (...)
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(...) die SPD in Niedersachsen unterstützt Ihr Anliegen ganz ausdrücklich und hat dies auch in der Vergangenheit getan. (...) hat das - wie ich weiß - auch der zuständige Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion im Gespräch mit Vertretern der Contergan-Geschädigten deutlich gemacht. (...)
(...) Derzeit laufen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag umfassende Abstimmungsgespräche zur Weiterentwicklung der Kindererziehungszeiten. Die Fraktion steht der besseren Anerkennung der Erziehungsleistung von Familien bei der Rentenberechnung sehr aufgeschlossen gegenüber. Allerdings muss natürlich auch die wichtige Frage der Finanzierung geklärt werden. (...)
(...) Doch wohl schon gar nicht. Da ginge übrigens auch der Pfändungsschutz vor, selbst wenn der Unterhalt in bar ausgezahlt würde. Und das doch wohl zu Recht. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.