(...) Die schwersten Verbrechen - insbesondere im Bereich des Terrorismus sowie im Bereich der Kinderpornographie - werden heute vornehmlich über Internetkontakte vorbereitet und durchgeführt. Gerade Terroristen nutzen das Internet als Hauptkommunikationsmittel und als Instrument zur Radikalisierung und Rekrutierung. (...)
(...) Die in Frage des Störfalls von Brunsbüttel und Krümmel durchgeführte Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages offenbarte die Mängel in Sicherheitssystem der AKWs. Übermüdetes Personal etc. (...)
(...) Das Internet hat sich zu einer modernen Tatvorbereitungswaffe für Terroristen und andere schwere Straftäter entwickelt. (...) Mit der Beschlagnahme des Computers einschließlich Festplatte ist es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht mehr getan. (...)
(...) Der Einsatz der Tornados im Vorfeld des Gipfels war sicherlich gerechtfertigt, um das Gelände zu erkunden und mögliche Erddepots auszumachen. Das Fliegen während des Gipfels mit Tornados ist in meinen Augen nicht mehr verhältnismäßig, weil es Aggressionen unter den Demonstranten geschürt hat. Die Luftraumüberwachung mit AWACS-Flugzeugen halte ich hingegen für angemessen. (...)
(...) Zudem wird eine solche Durchsuchung bzw. Überwachung nur auf richterliche Anordnung erfolgen. Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt selbstverständlich gewahrt. (...)
(...) Natürlich wäre es auch gut denkbar, dass die ersten Fälle von Online-Untersuchungen weniger potentiellen Terroristen gelten könnten, als vielmehr kapitalismuskritischen Geistern. Entsprechende Analogien sind ja hinreichend bekannt. (...)