(...) 1. Bei der Kinderbetreuung halte ich es persönlich für wichtig, die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf weiter zu fördern. Hamburg hat 2005 die Rechtsansprüche der Kinder deutlich über den bundesweit gültigen Rechtsanspruch auf eine vierstündige Kita-Betreuung für Drei- bis Sechsjährige ausgeweitet. (...)
Sehr geehrter Herr Stiefel,
(...) Gerade in Zeiten, in denen die CDU an Ihrer Ausrichtung feilt und mäkelt, daß soziale Interessen und Politik manchmal auch ganz wichtig seien, wandert der Blick zu jenen, die sozialpolitische Verantwortung zu übernehmen verstehen. Unsere kernsoziale und humane Ausrichtung ist hier sicherlich, und vor allem nachgerade, ein familiärer Wegweiser, eine Stadt wie Hamburg politisch nicht als Konglomerat aus Machtfunktionen, Monetär- und Menschenmaterial zu sehen, sondern so, wie wir sie empfinden: Als Familie. (...)
(...) Allerdings weiß ich keine praktikable Lösung, um dieses Problem aus der Welt zu schaffen, ohne das ohnehin schon schwer finanzierbare Solidarsystem noch weiter in Schieflage zu bringen. Ich kann nur jedem und jeder raten, sich den Schritt in eine PKV gründlich zu überlegen und dabei auch eventuell zukünftige Probleme dabei zu berücksichtigen. (...)
(...) Es gibt dem Gericht die Möglichkeit, sehr flexibel und individuell auf die unterschiedlichen Persönlichkeiten, Lebenssituationen und Lebensperspektiven zu reagieren. Auch wenn die Volljährigkeit mit 18 Jahren eintritt und im Bereich des Wahlrechts sogar eine weitergehende Vorverlagerung von Rechten zu beobachten ist, spricht dies nicht entscheidend gegen die praktizierte regelmäßige Anwendung von Jugendrecht auf Heranwachsende nach den bestehenden Regeln. Im Strafrecht ist im Gegensatz zu der Frage der Volljährigkeit und des Wahlrechts eine individuelle Betrachtung unerlässlich. (...)