(...) November hat mich erreicht. Selbstverständlich werden wir uns auch zukünftig für die Abschaffung von Hartz IV einsetzen. Wir verlangen eine sanktionsfreie Mindestsicherung in angemessener Höhe, mit der man in Würde leben kann. (...)
(...) wie ich Frau Müller bereits geantwortet habe, halte ich es für eine kluge Entscheidung der Fachpolitiker, den Abschlussbericht der Wissenschaftler abzuwarten und ihre Handlungsempfehlungen in einer öffentlichen Anhörung mit den Betroffenen zu diskutieren. (...)
(...) Das Winternotprogramm kann aber ein wichtiger Schritt hin zu einer Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation sein. Die Stadt Hamburg bietet im Rahmen des Programms Beratung und Vermittlung in Wohnraum an. (...)
(...) Um den Markt für mehr Wettbewerb zu öffnen, haben wir mit der Mehrheit der christlich-liberalen Koalition im Bundestag letzten Oktober die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung verabschiedet. Dabei wurde auch die Vorschrift gegen den Preismissbrauch für marktführende Stromanbieter verlängert. (...)
Sehr geehrter Herr Yildirim,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Die Preispolitik der EnBW ist mir nicht im Detail bekannt. Meines Wissens begründet die EnBW den sprunghaften Preisanstieg für sog. Wärmestrom damit, dass die Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien aus den letzten Jahren erst seit einigen Monaten auf den Strompreis umgelegt werden. (...)