(...) Sicher, es wäre ein großer Fortschritt, wenn sich die internationale Staatengemeinschaft auf eine allgemein anerkannte Terrorismusdefinition einigen könnte. Innerhalb der Vereinten Nationen bemüht man sich auch seit vielen Jahren darum – aber völkerrechtlich ist der Begriff „Terrorismus“ immer noch nicht definiert. (...)
(...) mit Interesse habe ich Ihren Vorschlag zur Kenntnis genommen, die Sicherheitsinfrastruktur des G8-Gipfels auch künftig zu nutzen und Heiligendamm als traditionellen Ort für politische Großveranstaltung mit hohem Sicherheitsbedarf zu etablieren. (...)
Sehr geehrter Freiherr von Lüttwitz,
(...) Eine massive Überwachung oder eine Einschränkung der Bürgerrechte, wie Sie es befürchten, wird es damit nicht geben. Da die geplante Datenabfrage nur bei Verdacht erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten erfolgen darf, Gesprächsinhalte nur mit Genehmigung aufgezeichnet und diese nur maximal sechs Monate gespeichert werden dürfen halte ich einen Vergleich mit Hackern und Trojanern für völlig deplaziert. (...)
(...) Wie Sie sicher wissen, steht die SPD dieser Ermittlungsmethode ausgesprochen kritisch gegenüber. Unserer Meinung nach verwischen verdeckte Online-Ermittlungen die Grenze zwischen nachrichtendienstlicher und polizeilicher Erkenntnisgewinnung. Ich selbst halte solche Durchsuchungen nur unter sehr strengen Voraussetzungen für möglich. (...)
