Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas E. • 18.03.2025
können Sie es wirklich verantworten und den Versprechungen ihrer Partei in Sachen Schuldenobergrenze vor der Bundestagswahl heute nach der Wahl derart zu widersprechen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 19.03.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Warum und weshalb wir in der CDU/CSU-Fraktion bei aller berechtigten Skepsis es für notwendig halten, das Grundgesetz in der von Ihnen kritisierten Frage zu ändern, dazu habe ich im Deutschen Bundestag am 18. März 2025 Stellung genommen

Frage von Alexander J. • 17.03.2025
Stehen sie in der Kehrtwende in Sachen Schuldenbremse an der Seite von Herrn Merz?
Portrait von Nina Warken
Antwort 04.04.2025 von Nina Warken CDU

Ich stehe hinter den beschlossenen Grundgesetzänderungen

Frage von Sebastian J. • 17.03.2025
Sollte man Infrastruktur und Ertüchtigung der Bundeswehr nicht lieber mit Umschichtungen statt mit einer Schleifung wichtiger Institutionen der Finanzverfassung ("Schuldenbremse") finanzieren?
Portrait von Frank Ullrich
Antwort 24.03.2025 von Frank Ullrich SPD

Angesichts der akuten Bedrohungslage, der längerfristigen Risiken und der Haushaltslage sind die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen richtig und wichtig und auch in der Höhe gerechtfertigt Bereits die Haushaltsverhandlungen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass der finanzielle Spielraum kleiner geworden ist.