(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Sache beraten lassen: Juristen lehnen allerdings einen Eilantrag ab, da für die Genehmigung besondere Voraussetzungen vorliegen müssen und im Falle eines Scheiterns die Möglichkeiten im Hauptverfahren geschmälert werden würden. (...)
(...) Ich teile die Ansicht der Bundeskanzlerin, dass wir einen Ausstieg aus der Atomkraft nach Augenmaß benötigen. Nach den Ereignissen in den japanischen Atomkraftwerken muss die Sicherheit von Atomkraftanlagen auch in Deutschland neu bewertetet werden. (...)
(...) Die Netzbetreiber müsNetzbetreibernose für das folgende Jahr auf Basis des durchschnittlichen Terminmarktpreises des aktuellen Jahres erstellen. De facto werden die erneuerbaren Energien jedoch ausschließlich am Spotmarkt, also am Markt mit kurzfristiger Erfüllungspflicht, gehandelt. (...)
(...) Wir brauchen eine Atempause, ohne Denkverbote. Deshalb ist die Aussetzung der Laufzeitverlängerung denkbar. Deshalb hält die CDU RLP die Abschaltung von Biblis A für geboten. (...)