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(...) Genau wie Sie finde ich es nicht richtig, dass das Flüchtlingsprogramm Mare Nostrum eingestellt wurde. (...) Die finanziellen Engpässe des EU-Haushalts, die keine Finanzierung von Flüchtlingsprogrammen im großen Format erlauben, sind somit auf die fehlende Bereitschaft der Finanzminister zurückzuführen, ausreichend Gelder für Programme, wie beispielsweise Flüchtlingsprogramme, zur Verfügung zu stellen. (...) Aus meiner Sicht dürfen Flüchtlingsprogramme wie Mare Nostrum oder Triton allerdings auch nicht das einzige Mittel zur Lösung sein. (...) Ich versichere Ihnen, dass ich persönlich sowie meine SPD Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament sich weiterhin dafür einsetzen werden, dass dieser Wanderzirkus endlich ein Ende hat. (...)

(...) Mit „Triton“ wird nun versucht, Menschenleben auf dem Mittelmeer zu retten, ohne einen Anreiz für weitere illegale Schlepperaktivitäten zu setzen. Selbstverständlich muss diese Mission, die von der EU-Frontex-Agentur koordiniert wird, laufend evaluiert werden. (...)

(...) Schließlich ist es eine europäische Aufgabe, Verantwortung für das Geschehen an den gemeinsamen Außengrenzen zu übernehmen. Über Aufstockung, Verifizierung und Ausweitung sollte man durchaus diskutieren, allerdings muss man dabei auch im Blick haben, dass sich die italienische Mission mit dem Namen "Mare nostrum" leider als zweischneidiges Schwert erwiesen hat: Gedacht war das Programm als Nothilfe für Schiffbrüchige, objektiv wurde es aber auch als Geldquelle von Schleppern ausgenutzt. (...)

(...) In Deutschland gilt für Bürger aus Drittstaaten, dass ihnen eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung gem. § 18 AufenthG nur dann erteilt wird, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt. Die Suche darf nicht länger als ein halbes Jahr dauern. (...)

Sehr geehrter Herr Blasius,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de.