Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Schockenhoff
Antwort 05.12.2012 von Andreas Schockenhoff CDU

(...) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten gegenwärtig eine öffentlich-rechtliche Altersversorgung. Dieses Modell wurde gewählt, weil es die auch für andere öffentliche Ämter in der Bundesrepublik ebenfalls eingeführte Versorgungsform ist. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 20.12.2012 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schreiben vor, dass die Höhe der Entschädigung durch Gesetz festgelegt werden muss. Die Übertragung der Entscheidung über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an eine unabhängige Kommission oder die automatische Anpassung der Entschädigung sind daher ausgeschlossen. (...)

Portrait von Angelika Krüger-Leißner
Antwort 11.12.2012 von Angelika Krüger-Leißner SPD

(...) sie haben mich gebeten, Einfluss auf die Gewerkschaft zu nehmen. Ich habe der IG Bau Ihren Sachverhalt zur Kenntnis gegeben. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 24.06.2013 von Sigmar Gabriel SPD

Sehr geehrter Herr Tauscher,

vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie den abschlagsfreien Rentenzugang mit 63 nach 45 Versicherungsjahren ansprechen und auf Ihre persönliche Situation Bezug nehmen.