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(...) Schließlich ist es eine europäische Aufgabe, Verantwortung für das Geschehen an den gemeinsamen Außengrenzen zu übernehmen. Über Aufstockung, Verifizierung und Ausweitung sollte man durchaus diskutieren, allerdings muss man dabei auch im Blick haben, dass sich die italienische Mission mit dem Namen "Mare nostrum" leider als zweischneidiges Schwert erwiesen hat: Gedacht war das Programm als Nothilfe für Schiffbrüchige, objektiv wurde es aber auch als Geldquelle von Schleppern ausgenutzt. (...)

(...) In Deutschland gilt für Bürger aus Drittstaaten, dass ihnen eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung gem. § 18 AufenthG nur dann erteilt wird, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt. Die Suche darf nicht länger als ein halbes Jahr dauern. (...)

Sehr geehrter Herr Blasius,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de.

(...) Jedoch hat die nordrhein-westfälische Landesregierung bei diesem Thema eine besondere Verantwortung. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) ist für die Genehmigung von Primatenversuchen zuständig. Aus diesem Grund kommt der Behörde eine besondere Transparenz- und Sorgfaltspflicht zu. (...)