Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was die Umweltpolitik betrifft, so ist dies ohne Zweifel eine Schwerpunkt GRÜNER Politik. Wir kämpfen seit Jahrzehnten für einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung und werden dies auch weiterhin tun. Was die Situation im Saarland betrifft, so hat das Saarland - übrigens wie Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD mit der CDU regiert - wegen unterschiedlicher Einschätzung der Koalitionspartner keine Klage gegen die Atomlaufzeitverlängerung einreicht. (...)

(...) Nachdem die Kommunen die Strecke erworben hatten, begannen in der Region intensive Diskussionen zur weiteren Nutzung der stillgelegten Bahnstrecke. Auch die Reaktivierung der Bahnstrecke für touristische Ausflugsverkehre ist dabei angedacht, als Verlängerung der Bahnstrecke Gerolstein - Kaisersesch. Nun liegt im zuständigen Verkehrsministerium ein Antrag eines Betreibers vor, der derzeit geprüft wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ein Entschließungsantrag ist ein konkreter Handlungsauftrag an die Landesregierung. Was die Umsetzung angeht, so ist das wohl kaum in wenigen Wochen zu leisten. (...)

(...) Deutschland verfügt über insgesamt 14 Nationalparke von der Nordseeküste bis zu den Alpen. Zwei dieser Großschutzgebiete liegen in Niedersachsen. (...)

(...) Die Laufzeitverlängerung ist meiner Meinung nach mehr als unverantwortlich und hätte nicht am Bundesrat vorbei durchgesetzt werden dürfen. Ich und meine Kollegen von der SPD-Landtagsfraktion unterstützen daher weiterhin den konsequenten Kurs der Landesregierung, gegen diese Entscheidung zu klagen. (...)