Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei der relativ geringen Auflage von ca. 400 gedruckten Exemplaren kann man von einer massenhaften Verbreitung der Arbeit meiner Meinung nach nicht sprechen. (...)

(...) Als das Bundesverwaltungsgericht anders entschieden hat, hat die Landesregierung erneut vollkommen gesetzeskonform gehandelt und die Stelle neu ausgeschrieben. Bitte vergleichen Sie Rheinland-Pfalz also nicht mit einer Bananenrepublik, denn ich glaube, dass solches Gerede dem Rechtsstaat und der Demokratie wirklich schadet." (...)

(...) Welche Partei, wenn nicht die SPD, weiß, was Verfolgung und Ermordung von Mitgliedern und Anhängern bedeuten. Welche Partei, wenn nicht die SPD, weiß die Verfassung, die Demokratie und die Einhaltung des Grundgesetzes vor diesem Hintergrund besonders zu schätzen. Kein Mitglied meiner Partei will die Demokratie abschaffen. (...)

(...) Ad 1) In der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es: "Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig." Das Prinzip der Unschuldsvermutung ist elementares Grundprinzip eines jeden rechtsstaatlichen Verfahrens. Gemäß unseres Grundgesetzes (Art. (...)