Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Storm
Antwort 16.01.2007 von Andreas Storm CDU

(...) Dieses sieht vor, dass die befristeten Regelungen des bisherigen Gesetzes um 5 Jahre beibehalten werden. Darüber hinaus werden die Auskunftsbefugnisse für die Nachrichtendienste fortentwickelt und auf MAD und BND ausgedehnt. Der Zoll erhält ebenfalls weitere Befugnis. (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 08.01.2007 von Bodo Ramelow Die Linke

Sehr geehrter Herr Eilenstein,

leider ist es für Bundestagsabgeordnete nicht immer möglich an allen Abstimmungen im Deutschen Bundestag teilzunehmen. Dies war bei mir so der Fall, als es um die Verlängerung des Anti-Terrorgesetzes ging.

Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 12.01.2007 von Klaus-Peter Willsch CDU

(...) Meine Fraktion und ich unterstützen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Er liegt im außen- und sicherheitspolitischen Interesse unseres Landes. (...)