(...) Sie fordern eine "Grundsicherung in Höhe des Existenzminimums". Diese Grundsicherung ist im geltenden Recht verankert und wird von der SPD nicht infrage gestellt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Bzgl. der Finanzämter: Die Abgabe einer Steuererklärung ist obligatorisch. Anders lässt sich ja auch nicht feststellen, wer wie viel Steuern zu zahlen hat. (...)
(...) Ich bin außerdem davon überzeugt: Peer Steinbrück ist der richtige Kanzlerkandidat für Deutschland. Als Regierungschef wird er eine soziale, eine gerechte und finanziell solide Politik verfolgen. (...)
(...) Es gibt keine wirklichen Hilfen für Griechenland, sondern nur Gelder für Banken, Hedgefonds und Versicherungen. Hier sind wir strikt dagegen. (...)
Sehr geehrter Herr Standop,
vielen Dank für Ihre Mail. Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage zu konkretisieren, damit ich Ihnen eine kompetente Antwort zukommen lassen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Altpeter
(...) Abgesehen von der derzeit rechtlichen Ausgestaltung ist die Grundsicherung im Alter ein Minimalbetrag, der vielen langjährigen Beschäftigten nicht gerecht wird. Gerade bei Frauen, die ein Leben lang im Niedriglohnsektor gearbeitet haben, ist die derzeitige Grundsicherung ein Hohn. (...)