Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ihre Frage bezieht sich auf zwei Ebenen: Auf der nationalen Ebene muss Lohndumping, wie in dem Filmbeitrag dargestellt, unterbunden werden, indem ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Die SPD setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein, der in allen Branchen und flächendeckend gelten muss. (...)
(...) Sie fordern eine "Grundsicherung in Höhe des Existenzminimums". Diese Grundsicherung ist im geltenden Recht verankert und wird von der SPD nicht infrage gestellt. (...)
(...) Bzgl. der Finanzämter: Die Abgabe einer Steuererklärung ist obligatorisch. Anders lässt sich ja auch nicht feststellen, wer wie viel Steuern zu zahlen hat. (...)
(...) Ich bin außerdem davon überzeugt: Peer Steinbrück ist der richtige Kanzlerkandidat für Deutschland. Als Regierungschef wird er eine soziale, eine gerechte und finanziell solide Politik verfolgen. (...)