Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Kritisch sehe ich Protesttourismus, wo nie vom Hochwasser persönlich Betroffene ins Land kommen und als selbst ernannte Experten vor Ort Widerstand gegen Hochwasserschutzmassnahmen organisieren. Während die Gatersleber Angst vor jedem Hochwasser haben, drohen diese Leute schon jetzt mit Klagen gegen die Vorschläge von Fachbehörden. (...)
(...) Wenn Sie meine Aktivitäten zu diesem Thema verfolgt haben, wissen Sie dass ich da dran bin. Gerade in Bezug auf die Abwasserentsorgung wurden die Fehler dazu in den 90er Jahren gemacht. Der Landesgesetzgeber hat die Richtung vorgegeben. (...)
(...) Es wäre wünschenswert gewesen, wenn Politik und Wirtschaft bereits vor der Einführung von E10 in aller Klarheit kommuniziert und informiert hätten. Besonders misslich erscheint die derzeitige Situation, da die Einführung des E10-Kraftstoffes in einem ersten Anlauf bereits 2008 scheiterte. Der gute Vorsatz, es dieses Mal besser zu machen, war zwar bei allen Beteiligten vorhanden. (...)
(...) Es darf nicht sein, dass die schwarz-gelbe Koalitionen in Wiesbaden und Berlin Mainz und Rheinhessen belasten, um Hessen zu entlasten. Hiergegen spreche ich mich entschieden aus und setze mich bis zur endgültigen Klärung weiter dafür ein, dass Rheinland-Pfalz bei der Festlegung der neuen Flugrouten ausreichend berücksichtigt und das Nachflugverbot eingehalten wird. (...)
(...) Grundsätzlich kann ein Solarkataster auch für die örtliche Wirtschaft sinnvoll sein. Dies muss jedoch in einer Art und Weise geschehen, die die Rechte und Interessen insbesondere der Eigentümer von Dachflächen bewahrt. (...)