(...) der Parteivorstand in Berlin hat kürzlich die Wahlstrategie für die Bundestagswahl beschlossen. Nachzulesen ist dies ganz aktuell auf http://www.die-linke.de/ . (...)
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Sehr geehrte Frau Peter,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Oktober hat mich erreicht. Selbstverständlich müssen Bundestagsabgeordnete auf ihre Diäten und Nebeneinnahmen Steuern bezahlen. Es gibt lediglich zur Bestreitung von Unkosten eine steuerfreie Kostenpauschale. (...)
(...) leider begegnet mir immer wieder der Vorwurf, dass Ausländerinnen und Ausländer das deutsche Sozialsystem ausnutzen, indem sie Sozialhilfe beziehen. Dieser Vorwurf ist falsch: Ausländische Bürgerinnen und Bürger müssen, wenn sie nach Deutschland kommen, nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften können. (...)
(...) meine Meinung ist, dass die Altersentwicklung in Deutschland uns in den kommenden Jahren zwingen wird mit einer längeren Lebensarbeitszeit zurechtzukommen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Pochte, ich bin gegen die Rente mit 67 zum gegenwärtigen Zeitpunkt. So lange der Arbeitsmarkt die Beschäftigungsmöglichkeiten nicht hergibt, ist die Rente mit 67 nichts anderes als ein Rentenkürzungsprogramm. (...)