Antwort 20.01.2015 von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Bündnis 90/Die Grünen setzt sich grundlegend für die Einführung von bundesweiten Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ein. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.01.2015 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Ich bin überzeugt, dass der Regierung der Ukraine die Entscheidung über die Einstellung der Auszahlung von Sozialleistungen und Renten nicht leicht gefallen ist. Hintergrund des Vorgehens der Regierung der Ukraine bildete unter anderem der weitgehende Zusammenbruch des Bankensystems in den von Separatisten kontrollierten Gebieten und dass Überweisungen dadurch nicht mehr möglich waren. Berichtet wurde auch von Überfällen der Separatisten auf Geldautomaten und Beraubungen von Rentnern, die Geld erhalten hatten. (...)
Antwort 29.01.2015 von Oliver Grundmann CDU
Sehr geehrter Herr Schwanke,
für Ihre Fragen zu TiSA (Trade in Service Agreement), einem Dienstleistungsabkommen zwischen 22 Mitgliedern der Welthandelsorganisation WTO – darunter der Europäischen Union –, danke ich Ihnen.
Antwort 04.02.2015 von Katja Kipping Die Linke
(...) Ich würde Ihnen in dieser Frage nicht raten, sich zu wehren, indem sie die Stromrechnung nur zum Teil bezahlen. Die Verteilung der Netzentgelte erfolgt aufgrund geltende Gesetze, ist also nicht willkürlich. Sie würden sich nur unnötigen Ärger einhandeln. (...)
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Antwort 23.01.2015 von Malu Dreyer SPD
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Ihr Anliegen betrifft aber meine Tätigkeit als Ministerpräsidentin und Vertreterin der Landesregierung. Diese Plattform dient jedoch ausschließlich für Fragen an Abgeordnete. (...)