(...) Richtig ist, dass die Hamburgische Bürgerschaft und auch ich im Dezember 2014, in öffentlicher Sitzung, der Verstärkung des Landesamtes für Verfassungsschutzes zugestimmt haben. Damit erhält der Hamburger Verfassungsschutz drei zusätzliche Stellen in einem Bereich, wo unzweifelhaft Handlungsbedarf besteht. Ich hoffe, dass Ihnen damit weiter geholfen habe. (...)
(...) Ich habe am 8.12. nicht an der Sitzung des Eingabenausschuss teilgenommen und darüber hinaus ist das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten in diesem Ausschuss vertraulich. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass die Hamburger Regierung untätig in Bezug auf die Aktivitäten von Salafisten ist. (...) Der Islam ist ein Teil der deutschen Kultur geworden, weil er Teil unserer Einwanderungsgeschichte ist. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen setzt sich grundlegend für die Einführung von bundesweiten Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden ein. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass der Regierung der Ukraine die Entscheidung über die Einstellung der Auszahlung von Sozialleistungen und Renten nicht leicht gefallen ist. Hintergrund des Vorgehens der Regierung der Ukraine bildete unter anderem der weitgehende Zusammenbruch des Bankensystems in den von Separatisten kontrollierten Gebieten und dass Überweisungen dadurch nicht mehr möglich waren. Berichtet wurde auch von Überfällen der Separatisten auf Geldautomaten und Beraubungen von Rentnern, die Geld erhalten hatten. (...)
Sehr geehrter Herr Schwanke,
für Ihre Fragen zu TiSA (Trade in Service Agreement), einem Dienstleistungsabkommen zwischen 22 Mitgliedern der Welthandelsorganisation WTO – darunter der Europäischen Union –, danke ich Ihnen.