Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Lindner nicht die Kapazität hat, die zahlreichen Fragen aus dem Fachbereich anderer Abgeordneter zu beantworten.
(...) Deswegen ist es unsere Aufgabe als Bürgerinnen und Bürger sowie als Bundestagsabgeordnete auf dieses Unrecht hinzuweisen. Dies wollte ich mit meiner Teilnahme an der Free-Gaza-Flotte bewirken. (...)
(...) Bisher habe ich die Reise aus meinen eigenen Mitteln bezahlt, bemühe mich aber um die Anerkennung als Dienstreise. Mir ist nicht bekannt, dass dem Auswärtigen Amt durch die Free Gaza Flotte zusätzliche Kosten entstanden sind. Wenn dies dennoch der Fall sein sollte, dann werden diese Kosten im Verhältnis zur steuerfinanzierten Rüstungsexportpolitik jedoch minimal sein. (...)
(...) Dazu zählt für mich, dass jeder durch seine Arbeit selbst seinen Lebensunterhalt verdienen kann. Die Grundvoraussetzung dafür ist ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn, den die schwarz-gelbe Bundesregierung ablehnt. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn wäre den von Ihnen genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zumindest eine Lohnuntergrenze garantiert, die sie nicht von ergänzenden staatlichen Leistungen – wie es in diesen Branchen vorkommt – abhängig macht. (...)
(...) Im Betrieb vertretene Gewerkschaften haben vielfältige Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz. Sie können unter anderem zur Wahlversammlung einladen, Wahlvorschläge einreichen und eine Wahl anfechten. (...)
(...) Und man sollte sich der Folgen bewusst sein, die bis zur Entlassung führen können. So genannte „wilde Streiks“ (kollektive Arbeitsniederlegung ohne vorherigen Aufruf durch die Gewerkschaft) sind nach geltender deutscher Rechtsauffassung rechtswidrig, denn sie werden von keiner tariffähigen Partei geführt. Somit handelt es sich um eine bloße Arbeitsverweigerung, gegen die der Arbeitgeber individualrechtlich vorgehen kann (Abmahnung, Kündigung,…). (...)