Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Gewaltbereiten Islamisten müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten. Moderne, weltoffene Muslime sind dagegen in Deutschland willkommen. (...)

(...) Gerade junge Menschen mit Zuwanderungshintergrund sowie Flüchtlinge haben über die duale Ausbildung eine hervorragende Möglichkeit der sozialen Integration und sind zur Deckung des zukünftigen Fachkräftebedarfs unabdingbar. Deshalb wollen wir auch über die Anerkennung von Diplomen und Berufsabschlüssen von Zuwanderern die Erwerbstätigkeit dieser Menschen spürbar erhöhen. (...)

(...) Das ist ein populärer Irrtum, dem Michael Gorbatschow selbst widersprochen hat. http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/nato-osterweiterung-gorbatschow. (...)

(...) Für mich ist klar: Die Preissteigerungen, die Sie beschreiben, resultieren zu einem Großteil aus der anti-kommunalen Politik von E.ON. Mit über 100 Gerichtsverfahren, die die alten Netzbetreiber provozierten, werden die kommunalen Netzübernahmen durch Stadtwerke auf dem Rücken der Stromkunden blockiert. (...)

(...) Bei aller Nützlichkeit beschleunigter Information und Kommunikation darf jedoch nicht übersehen werden, dass der persönliche Austausch und das Ringen um Positionen letztlich prägend für Demokratie ist. Daher betrachte ich die Möglichkeiten der elektronischen Demokratie eher als Ergänzung denn als Ersatz für politisches Engagement mit direktem Kontakt. (...)

(...) Ich kann allerdings nichts zu der Authentizität der Bilder und den Umständen sagen. Nach Auskunft der Behörden gibt es keine Anhaltspunkte für Verstoße gegen das Tierschutzgesetz. Daher scheint es rechtlich einwandfrei zu sein. (...)