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(...) Ich gehe ganz einfach davon aus, dass unberechtigt erhaltene Fördermittel vom Freistaat Sachsen zurück gefordert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Knoll,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind durch das Ausstellen dieser Papierbescheinigungen überproportional belastet. (...) Dennoch unterstütze ich die Forderung, das ELENA- Verfahren noch einmal zu überprüfen. (...)

(...) Dabei müssen allerdings die Interessen der Versichertengemeinschaft berücksichtigt werden. Die Einführung einer Mindestkündigungsfrist von fünf Jahren unterstützen wir, weil hierdurch eine ausgewogene Interessenabwägung zwischen der Solidargemeinschaft und den Versicherten hergestellt wird. (...)