(...) Die EU hat bisher verschiedene Maßnahmen unternommen, unter anderem mit der Direktive über Zahlungsdienstleistungen von 2009. Sie führte zu mehr Transparenz, Wettbewerb und weitergehenden Übernahme der Empfehlungen zu Standards von "internationalen Rücküberweisungsdiensten" der Weltbank aus dem Jahr 2007. (...)
(...) Die Reduzierung der globalen Transferkosten ist aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges internationales Ziel. Politisch unterstützen wir deshalb das Ziel der G8, die globalen Durchschnittskosten für Geldtransfers innerhalb von fünf Jahren um fünf Prozentpunkte zu senken. Die Bundesregierung hat allerdings auf die Gebühren der Transferdienstleister keinen unmittelbaren Einfluss. (...)
(...) Ihre Empörung ist berechtigt. Aber eine finanzielle Haftung der Politiker für Verluste infolge politischer Fehlentscheidungen gibt es grundsätzlich nicht. Ich vermute, wenn sie mit ihrem ganzen Vermögen für Fehlentscheidungen haften sollten, würde bald niemand mehr bereit sein, Ämter im Staat zu übernehmen und Entscheidungen zu fällen. (...)
(...) Zunächst ein paar grundsätzliche Feststellungen: Zu Recht stellen Sie eingangs fest, dass das Thema einer großen Steuerreform die Parteien, aber auch die Öffentlichkeit seit vielen Jahrzehntenbewegt. Schon in der ersten großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (1966 - 1969) hatte der damalige Finanzminister Franz Josef Strauß einen Versuch unternommen. (...)