Antwort ausstehend von Ludwig Stiegler SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.10.2007 von Gisela Piltz FDP
(...) Das Ziel der FDP während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens war und ist daher die Gleichstellung aller kindererziehenden Elternteile, um allen Kindern die gleichen Betreuungs- und Versorgungsleistungen zukommen zu lassen, unabhängig von dem rechtlichen Bezug ihrer Eltern. Dies geht auch schon aus dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion "Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen" (BT-Drs. (...)
Antwort 18.10.2007 von Sönke Rix SPD
(...) Einer weiteren Herabsetzung würde ich auf keinen Fall zustimmen und ich bin mir sicher, dass meine Fraktion es genauso sieht. Wir wissen, dass das Kindergeld auch in der Ausbildungsphase eines Kindes eine finanzielle Unterstützung bietet, auf die viele Eltern angewiesen sind. Zum Glück ist die Unionsspitze dem Vorschlag von Herrn Schröder ebenfalls nicht gefolgt. (...)
Antwort 16.10.2007 von Otto Bernhardt CDU
Sehr geehrte Frau Neumann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
Antwort 18.10.2007 von Brigitte Zypries SPD
(...) nach der parlamentarischen Sommerpause ist wieder Bewegung in die Diskussion um die Reform des Unterhaltsrechts gekommen und die Union ist gesprächsbereit. Ich hoffe sehr, dass der interne Klärungsprozess dort möglichst bald abgeschlossen ist, damit das Gesetz zum 1.1.2008 in Kraft treten kann. (...)
Antwort 24.10.2007 von Antje Blumenthal CDU
(...) Derzeit prüfen wir diesen Bericht genau und werden unsere politischen Vorschläge daran sowie an der weiteren Evaluation orientieren. Dazu gehört ebenfalls die genaue Prüfung der Möglichkeit, Jugendliche Testkäufe durchführen zu lassen. (...)