Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihre Empörung ist berechtigt. Aber eine finanzielle Haftung der Politiker für Verluste infolge politischer Fehlentscheidungen gibt es grundsätzlich nicht. Ich vermute, wenn sie mit ihrem ganzen Vermögen für Fehlentscheidungen haften sollten, würde bald niemand mehr bereit sein, Ämter im Staat zu übernehmen und Entscheidungen zu fällen. (...)

(...) Zunächst ein paar grundsätzliche Feststellungen: Zu Recht stellen Sie eingangs fest, dass das Thema einer großen Steuerreform die Parteien, aber auch die Öffentlichkeit seit vielen Jahrzehntenbewegt. Schon in der ersten großen Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (1966 - 1969) hatte der damalige Finanzminister Franz Josef Strauß einen Versuch unternommen. (...)

(...) der Mythos „Der Staat verschwendet Steuergeld“ ist meiner festen Überzeugung nach selbsterklärend. Auch im Hinblick auf meine Antwort zum Durchschnittsvermögen sehe ich keinen weiteren Erläuterungsbedarf mehr. (...)

(...) Das kann so nicht immer weiter gehen. Es ist anscheinend vielen nicht klar, wie schwierig die Haushaltssituation in NRW ist. (...)