(...) Nach meiner Meinung wäre es aus vielerlei Gründen, auch für den von Ihnen angesprochenen Bereich, eine denkbare, weil steuerdogmatisch sehr konsequente Lösung, auf die Erhebung der Erbschaftssteuer, wie zum Beispiel auch unser Nachbarstaat Österreich, ganz zu verzichten. (...)
(...) Dennoch hat für mich die Ehe und Familie einen besonderen Rang, der auch in einem besonderen rechtlichen Status zum Ausdruck kommt. Daher lehne ich die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe und ein entsprechendes Adoptionsrecht ab. (...)
(...) Das Familienministerium hat darauf bekanntgegeben, dass die Broschüre neu konzipiert wird. Laut einer Aussage von Familienministerin von der Leyen waren verschiedene Formulierungen "grenzwertig" ( s. Artikel aus Spiegel online vom 31.07.2007: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,497527,00.html ) (...)
(...) Deshalb ist der Ausbau der Krippenplätze und der von uns durchgesetzte Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige ein wichtiger Schritt. Für die Förderung sozial benachteiligter Kinder sind auch mehr Ganztagsschulen wichtig. Mit dem Investitionsprogramm des Bundes ist es gelungen, dass in den meisten Grundschulen in NRW ein Ganztagsangebot möglich geworden ist. (...)
(...) Wie ich mich zu einem Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer verhalten werde, kann ich absehen, wenn der konkrete Gesetzentwurf vorliegt. Dabei wird es bei meiner Bewertung um mehrere Aspekte gehen müssen, wovon ein Aspekt auch die Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften sein wird. (...)
(...) Mit unserem Koalitionspartner ist dies jedoch schwer umsetzbar. Wir versuchen trotzdem im Rahmen der Reform des Erbschaftssteuerrechts in Ihrem Sinne weiterzukommen. (...)