Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Verschuldung von Land und Kommunen ist konsequent abzubauen. Die ÖDP fordert den Abbau von Subventionen und den Verzicht auf die Förderung von Großprojekten (z.B. Nürburgring, Hochmoselübergang, Fußballstadien, Schloss Bad Bergzabern). Daher sollte man diesmal die ÖDP wählen. (...)

(...) Schwierig ist hierbei vor allem die klare Trennung zwischen der Interessenwahrnehmung im Wählerauftrag und korrumptivem Verhalten im engeren Sinne. Ein Tatbestand jedenfalls, wie ihn Grüne und Linke in den letzten Jahren gefordert haben, wäre wegen fehlender Klarheit verfassungsrechtlich angreifbar, denn er müsste mit vielen unbestimmten Rechtsbegriffen arbeiten. (...)

(...) Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird sich in der morgigen Innenausschuß-Sitzung über die Probleme bei der Beschaffung neuer Hubschrauber und die aktuelle Situation in der Hubschrauberstaffel unterrichten lassen und dabei auch die von Ihnen angesprochene Problematik thematisieren. (...)

(...) Es muss zu jedem Zeitpunkt in Deutschland an jeder Stelle ausreichend bezahlbarer Strom zur Verfügung stehen. Mittelfristig muss dies noch mit Kohle, Kernenergie und Gas sichergestellt werden. (...)

(...) Nun läuft, maßgeblich initiiert durch das Bundeskriminalamt, der zweite Versuch in Form der so genannten Mindestspeicherfrist. Hier wird offensichtlich so lange versucht, die Befugnisse für die Polizeibehörden herunter zu setzen, bis der Wall in Form des Bundesverfassungsgericht nachgeben muss. (...)