(...) Also um es noch einmal kurz zu fassen: Die Möglichkeiten, eigene Daten wieder aus dem Internet zu entfernen, müssen gestärkt werden und dafür setze ich mich ein. Dennoch sollte man sich nicht blind darauf verlassen, dass alles rechtlich sicher ist und man seine eigenen Daten plötzlich ohne Sorgen verstreuen kann. (...)
(...) Die Entscheidung darüber, ob die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit begründet ist, darf nach dem Gesetz nur das Gericht treffen, das über den Befangenheitsantrag zu entscheiden hat. Genauso darf über eine Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, nur das Gericht entscheiden, dass für die Beschwerde zuständig ist. (...)
(...) Der Schutz der Menschenrechte wird vor allem in internationalen Übereinkommen geregelt. Im Grundgesetz (GG) dienen dem Schutz der Menschenrechte die Grundrechte, die als Freiheits- und Gleichheitsrechte im GG verankert sind und für alle Menschen gelten. (...)
(...) Kriminalität bedroht unsere Sicherheit und vermindert unsere Lebensqualität enorm. Internet und Mobiltelefone sind aber keine Ursachen von Kriminalität sondern dienen lediglich als Werkzeuge. Betrug, Diebstahl, Erpressung, Kindesmissbrauch usw. (...)
(...) Die FDP will deshalb Förderschulen zu regionalen Kompetenzzentren mit unterschiedlich ausgerichteten Sonderpädagogen und Förderkräften weiterentwickeln, die die Schulen in der Fläche im Hinblick auf die unterschiedlichsten Herausforderungen in diesem Bereich beraten können. (...)
(...) Spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes steht fest, dass der Justizminister gegen geltendes Recht gehandelt hat, offensichtlich wider besseren Wissens. Damit ist er als Justizminister nicht mehr tragbar und sollte die Konsequenzen in Form eines Rücktritts ziehen. (...)