(...) Dies sehen immer mehr Sozialgerichte so, die sich in zahlreichen Entscheidungen gegen eine Kürzung der ALG II Leistung ausgesprochen haben. Die Argumentation der Gerichte weist darauf hin, dass die Regelleistung zur Gleichbehandlung der Hilfsbedürftigen und zur Verwaltungsvereinfachung pauschaliert wurde. (...)
Sehr geehrter Her Kiczka,
ich darf auf die bereits erfolgte Nachricht an Sie zur gleichen Fragen verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
I.A.
Klaus Hackenschmied
Büroleiter
(...) Ein wirkungsvoller Schutz des ungeborenen Lebens ist jedoch nur mit und nicht gegen die Schwangere möglich. Wir brauchen aus diesem Grund ein flächendeckendes Netz von neutralen Beratungsstellen. (...)
Sehr geehrter Frau Christina,
vielen Dank für Ihre Mail, die Sie an www.abgeordnetenwatch.de gerichtet haben.
(...) Nach meiner Meinung wäre es aus vielerlei Gründen, auch für den von Ihnen angesprochenen Bereich, eine denkbare, weil steuerdogmatisch sehr konsequente Lösung, auf die Erhebung der Erbschaftssteuer, wie zum Beispiel auch unser Nachbarstaat Österreich, ganz zu verzichten. (...)
(...) Dennoch hat für mich die Ehe und Familie einen besonderen Rang, der auch in einem besonderen rechtlichen Status zum Ausdruck kommt. Daher lehne ich die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe und ein entsprechendes Adoptionsrecht ab. (...)