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(...) Es ist aber auch klar, dass wir den Solidaritätszuschlag nicht als Dauereinrichtung verstehen. Der Solidaritätszuschlag ist angelegt als zeitlich befristeter Beitrag zur finanziellen Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus der neuen Länder. (...)

(...) Wir wollen den Soli nicht abschaffen, sondern in einen "Schuldentilgungs-" Zuschlag auf die Einkommensteuer umwandeln. Dafür muss nach dem Auslaufen des Soli aber erst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, eine einfache Umwidmung wäre nicht möglich. (...)