(...) Damit es nicht zu Steuererhöhungen bzw. Ausgabenkürzungen kommt, habe ich seit Mai 2010 bei jeder Abstimmung zur Euro-Rettungspolitik mit "Nein" gestimmt. Wie die Euro-Rettung im Garantiefall bezahlt werden soll, kann ich Ihnen leider nicht sagen. (...)
(...) die SPD-Fraktion hat den Zypern-Hilfen zugestimmt. Das heißt aber nicht, dass wir ein System der Steuerhinterziehung bzw. (...)
(...) Hier kann im Gegenteil viel Irrationales passieren. Von einem "Kollaps der EU" gehe ich allerdings in der Tat nicht aus. Zudem hatte ich in meiner Antwort gerade der Hilfe zur Selbsthilfe, also einer nur subsidiären Rolle des Steuerzahlers, das Wort geredet. (...)
(...) Nach dem Scheitern des Steuerabkommens Deutschland-Schweiz beteiligt sich Bayern angesichts der veränderten Rahmenbedingungen wieder an den Kosten für den Ankauf von Steuerdaten. Der Kauf von Daten ist derzeit leider das einzige Mittel, um Steuerbetrug in Verbindung mit entsprechenden Kapitalanlagen im Ausland entgegenzutreten. (...)
(...) Zum anderem müssen Sparanstrengungen zum Aufbau der Altersvorsorge auch honoriert werden, da sie einen Konsumverzicht in der Gegenwart darstellen und Altersarmut verbeugen. Deshalb ist es gerechtfertigt Pensions- und Rentenansprüche anders zu behandeln als sonstiges Vermögen und werden deshalb durch unsere Vermögensabgabe nicht belastet. Es wäre aber zutiefst ungerecht, wenn hohe Pensionsansprüche freigestellt würden, Selbstständige die private Vorsorge betreiben, dagegen mit diesem Vermögen in voller Höhe abgabepflichtig wären. (...)
(...) Im Gegensatz zu SPD und Grünen, die vor allem auf Steuererhöhungen setzen, wollen Union und FDP den Kurs der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Entlastung der Bürgerinnen und Bürger fortführen. (...)