(...) Gerne weise ich noch einmal darauf hin, dass die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern in der gesetzlichen Krankenversicherung für Familienmitglieder (in der Regel Ehe- / Lebenspartner und Kinder) gedacht ist, die über kein eigenes oder nur ein sehr geringes Einkommen verfügen. Wer über ein eigenes Einkommen verfügt, muss in der Tat auch Krankenversicherungsbeiträge zahlen. (...)
(...) Es handelte sich nicht um eine Diätenerhöhung im langläufigen Sinn, sondern um zweckgebundene Mittel, die nicht ausgezahlt werden. (...) Die besondere Belastung des Landeshaushalts liegt nämlich nicht an Missmanagement und Fehlentscheidungen, auch wenn diese im Einzelfall mehr als ärgerlich sind. (...)
(...) Nötig sind jetzt vor allem ein Stopp aller Austeritätsprogramme und eine Absage an weitere Bankenrettungspakete. Reiche und Konzerne müssen endlich zur Kasse gebeten und die Löhne der Beschäftigten kräftig erhöht werden. (...)
(...) In der Debatte um die nun anstehenden Hilfen für Zypern stellte der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier klar: „Unsere Zustimmung ist keine Zustimmung zu Ihrem Krisenmanagement.“ In Fragen der Zypern-Rettung habe man einen „Dilettantismus“ der Regierung erlebt, der gipfelte in der „erbärmlichen Vorstellung des Finanzministerrates“, sagte Steinmeier. Mit dem Vorhaben, auch Kleinsparer an der Bankenrettung zu beteiligen, hätten die Finanzminister Angst in Europa verbreitet. (...)
(...) Dies ist auch die für den deutschen Steuerzahler schonendste Variante. Dass gleichwohl die Haftung Deutschlands etwas erhöht werden muss, hängt damit zusammen, dass bei den bisherigen Rettungspaketen auch ein Beitrag Zyperns enthalten war, der angesichts dessen eigener aktueller Krise entfällt. Dieser Haftungsbeitrag Zyperns muss nun auf die übrigen europäischen Partner aufgeteilt werden, ohne dass sich an den Grundkonstrukten etwas ändern würde. (...)
(...) mir ist die Beantwortung der zahlreichen Briefe und Emails, die täglich in meinen Büros eintreffen, wichtig. Zugleich ist aber die Erledigung der Korrespondenz nicht meine alleinige Tätigkeit als Abgeordnete und CSU-Landesgruppenvorsitzende. (...)