(...) vielen Dank für Ihre Frage bei www.abgeordnetenwatch.de. Ich vertrete zu der derzeitigen Diskussion um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe folgende Ansicht: (...)
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Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Seit der Strukturreform 1994 wurde der Verantwortungsbereich und die Entscheidungskompetenz des Vorstandes der DB AG auf dem unternehmerischen Sektor erweitert und es wurde auf politische oder administrative Vorgaben an die Geschäftsführung verzichtet. Die Kontrolle des Unternehmens erfolgt ausschließlich über seinen Aufsichtsrat, dessen Aufgaben und Rechte allerdings keinen direkten Einfluss auf das operative Geschäft des Unternehmens zulassen. (...)
(...) Neben weiteren Fragen gehören dazu die Forderungen des Bündnisses umFAIRteilen wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie der konsequente Kampf gegen Steuerhinterziehung. (...) Deshalb habe ich mich selbstverständlich dem Aufruf des Bündnisses umFAIRteilen angeschlossen und weise auch bei vielen Gelegenheit auf die Initiative hin. (...)
(...) So lange kann ich nur um Ihre Geduld bitten. Sicher ist, dass auch die Erwerbsminderungsrente ein Thema ist. Wir wollen diese ausbauen und vor allem flexible Übergänge und Regelungen schaffen. (...)