Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mein Ziel und das Ziel der SPD ist es: Wir wollen, dass sich die Europapolitik wieder weniger an den vermeintlichen Sachzwängen der Märkte ausrichtet, sondern an dem Willen der Menschen. Während Frau Merkel für „marktkonforme Demokratie“ in Europa plädiert, wollen wir das Gegenteil, nämlich demokratiekonforme Märkte. Und dafür brauchen wir ein starkes und demokratisches Europa, das solidarisch zusammensteht. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) wie Sie wissen, ist die SPD nicht Mitglied der Bundesregierung. Sollte Frau von der Leyen einen derartigen Vorstoß machen, wird sich die SPD damit entsprechend auseinandersetzen. Wie Sie aber dem von Ihnen selbst zitierten Artikel entnehmen können, ist völlig unklar, ob es einen solchen Vorstoß geben wird. (...)

Sehr geehrte Frau Tomsen,