Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der am 29. Oktober 2014 von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, den Beginn der scheidungsbedingten Versorgungskürzung bei BerufssoldatinnenBerufssoldatinnen und Berufssoldatenchreitens der für sie festgesetzten besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt werden, zeitlich bis zum Erreichen der besonderen Altersgrenze für Bundespolizeivollzugsbeamte hinauszuschieben. Soldatinnen und Soldaten bilden die einzige Berufsgruppe im öffentlichen Dienst, die wegen gesetzlich bestimmter besonderer Altersgrenzen wesentlich früher als mit Erreichen der allgemein im Erwerbsleben geltenden Altersgrenze (65./67. (...)

(...) Da ich Ihre Interpretation meines Abstimmungsverhaltens nicht teile, kann ich Ihre Frage mit einem klaren Nein beantworten. (...)

(...) Die "Zwei-Meter-Regel" hat einen fachlichen Bezug zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, in der eine "Zwei-Meter-Regel" für gemeinsame Rad- und Fußwege außerorts verankert ist. (...)

(...) Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nie Privatleute dazu aufgefordert, Flüchtlinge zu Hause aufzunehmen. Richtig ist: Einige Medien haben eine Aussage von ihm in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" fälschlicherweise so interpretiert. (...)