Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Selbstverwaltung ist in Deutschland maßgeblich für die Ausgestaltung und Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zuständig. Das ist erst einmal gut so, denn die Politikerinnen und Politiker sind zum einen in der Regel keine medizinischen Fachleute und zum anderen würde die genaue Ausgestaltung bis ins Detail das Parlament und ebenso das Bundesministerium für Gesundheit komplett überfordern. (...) DIE LINKE setzt sich allerdings dafür ein, dass die Patientenbank in der Selbstverwaltung gestärkt wird, damit die Patientensicht in der Selbstverwaltung angemessen berücksichtigt ist. (...)

(...) Diese ausgewogene Politik hat dazu geführt, dass wir in Deutschland weniger Drogentote haben und der Konsum illegaler Drogen nicht ansteigt. (...)

(...) Lassen Sie mich zunächst die Thematik der Gentechnik und meine Ansichten hierzu verdeutlichen, die sich im Übrigen mit denen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion decken. (...)

(...) Inhalt unserer Transparenzinitiative sind darüber hinaus ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung, ein Antrag zur Karenzzeit für den „Umstieg“ von MinisterInnen oder Staatssekretärinnen in die Wirtschaft (der im Deutschen Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt wurde), unser Antrag zur Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent (auch der wurde mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt) und die Forderung nach einer Höchstgrenze für Parteispenden. (...)

(...) Mai 2013 zu den langen Bearbeitungszeiten in der Beihilfeabrechnung. (...) Ich habe die Problematik in den letzten Wochen intensiv verfolgt und mich für die Verkürzung der Bearbeitungszeiten eingesetzt. (...)