Sehr geehrter Herr Serafin.
Nein, ich sehe nicht nur diese Möglichkeit. Ich bin auch gar nicht begeistert davon. Ich bin eher dagegen und strebe eher andere Möglichkeiten an.
Mit freundlichen Gruß
Ströbele
(...) Ich war u.a. sehr damit beschäftigt, die Weiterfinanzierung des Projekts ‚Virtuelle Rekonstruktion‘ von zerrissenen Akten des MfS zu sichern. Davon erhoffe nicht nur ich mir weitere Erkenntnisse über Methoden der politischen Zersetzung und der Desinformation durch das MfS. Und ich kann hier durchaus Erfolge vermelden: Die Aufklärung, die uns auch für die Zukunft wappnet, geht weiter! (...)
(...) dass in Bundesministerien externe Berater eingesetzt werden, ist mir bekannt. Diese haben sich dabei an die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung" (hier einsehbar: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm ) zu halten. (...)
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU vereinbart, dass wir eine PKW-Maut einführen werden, wenn sie europarechtlich zulässig ist und keine Zusatzkosten für deutsche PKW-Halter entstehen. Darüber hinaus muss auch der Datenschutz gesichert sein. (...)
(...) Kein Bürger muss sich Sorgen machen, dass nun Profile gespeichert werden könnten. Kontrollen finden stichprobenartig statt und die Daten werden sofort nach der automatischen Abfrage grundsätzlich wieder gelöscht. Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt. (...)
