(...) Die SPD setzt sich weiterhin in den Verhandlungen mit der CDU/CSU zur Erbschaftssteuerreform für Ihr Anliegen ein. Ich bin zwar selber an diesen Verhandlungen nicht beteiligt, da ich kein Finanzpolitiker bin, ich denke aber, das Thema ist bei meinen zuständigen Kolleg/inn/en in guten Händen. (...)
(...) Alles andere als Gleichberechtigung ist erneute Diskriminierung. Unser Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft liegt in den Ausschüssen des Bundestages. (...)
(...) genau wie Sie finde ich die Benachteiligung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Erbschaft falsch. Wir Grünen haben die Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität immer abgelehnt und solche Diskriminierungen dürfen auch im Erbschaftssteuerrecht nicht weiter bestehen. (...)
(...) gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion trete ich dafür ein, dass im Zuge der anstehenden Reform eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuerreform der Ehe gleichgestellt werden. (...)
(...) Gleichwohl sind die Zusammenhänge zwischen Mindestunterhalt, Freibetrag und Existenzminimum nicht unproblematisch, weshalb sie mit der bevorstehenden Unterhaltsrechtsreform vereinfacht werden. Das Kindesunterhaltsrecht wird vor allem durch die gesetzliche Definition eines einheitlichen Mindestunterhalts für minderjährige Kinder vereinfacht. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird in Anlehnung an den steuerlichen Freibetrag für das sächliche Existenzminimum (Kinderfreibetrag) gesetzlich definiert. (...)
(...) Im Juni dieses Jahres hat die FDP einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eingetragene Lebenspartnerschaften von Lesben und Schwulen bei der Erbschaftsteuer gleichgestellt werden sollen. Hier ist das Unrecht gleicher Pflichten, aber fehlender Rechte am größten. (...)