(...) Bei der von Ihnen zitierten Äußerung von Frau Ingrid Sehrbrock handelt es sich um eine persönliche Meinungsäußerung. Eine Krippen- und Ganztagsschulpflicht entspricht nicht der Position der CDU. Eine solche Pflicht würde einen gravierenden Eingriff in die Elternrechte darstellen. (...)
(...) Die Verzögerungen bei der Unterhaltsrechtsreform – mit den von Ihnen geschilderten Konsequenzen – halte auch ich für sehr bedauerlich. Gleichwohl war vor dem Hintergrund des von Ihnen angesprochenen Urteils des BVerfG eine erneute Verschiebung nicht zu vermeiden. (...)
(...) Die derzeitige Kennzeichnungsregelung dient nicht der Aufklärung des Verbrauchers, sondern führt ihn in die Irre. Nachdem alles, was durch den Tiermagen gegangen ist, nicht gekennzeichnet werden braucht, ebenso wenig wie gentechnisch veränderten Enzyme, meint ein Großteil der Bevölkerung, dass er mit Gentechnik noch nicht in Berührung gekommen ist. (...)
(...) Abgesehen davon erfüllen Steuern in der Hauptsache andere Zwecke, zum Beispiel eine Vielzahl von solidarischen Umverteilungszwecken, fiskalische Zwecke wie die Finanzierung des Sozialstaatsziels und Lenkungszwecke. Die Steuern, die Sie zahlen, tragen also lediglich zu einem verschwindend geringen Anteil zur Finanzierung von Politikerpensionen bei. Vielmehr kommen sie ausschließlich der Allgemeinheit zu Gute. (...)
(...) Mai 2007 ist die Reform aber neu zu beraten. Das Gericht hatte entschieden, dass die unterschiedliche Dauer der UnterhaltsansprücUnterhaltsansprücheBetreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder nach dem jetzigen Recht des BGB verfassungswidrig ist. Eltern von ehelichen und nichtehelichen Kindern sind daher gleich zu behandeln, soweit es um den Unterhalt wegen der Betreuung von Kindern geht. (...)
