(...) Anders als bei vorigen Freihandelsabkommen werden die TTIP-Verhandlungen mit deutlich größerer Transparenz geführt als bei den zahlreichen bis heute abgeschlossenen Handelsabkommen. (...) Das Verhandlungsmandat für TTIP liegt bei der EU-Kommission, das ihr durch das Europäische Parlament demokratisch erteilt worden ist. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die mir die Gelegenheit gibt Stellung zu nehmen. Ich habe zur Teilnahme an der Kundgebung des Bündnisses sexuelle Selbstbestimmung am 20. September aufgerufen und auch selbst an dieser Kundgebung teilgenommen. (...)
(...) Wir wollen, dass die Vielfalt unserer Wälder möglichst allen Interessengruppen und Bedürfnissen zugutekommt. Wir wissen, dass es verschiedene Perspektiven auf das Thema der Zwei-Meter-Regel und dementsprechend unterschiedliche Bewertungen der gegenwärtigen Regelung zum Radfahren im Wald gibt. Die Fraktion der Grünen und die Landesregierung haben sich deshalb über einen langen Zeitraum eingehend mit Fragen rund um die 2-m-Regelung auseinandergesetzt. (...)
Sehr geehrte Frau Klein,
(...) Müller in einem persönlichen Gespräch den von Ihnen geschilderten Sachverhalt besprochen. Er hat mir versichert, dass der Schutz persönlicher Daten allerhöchste Priorität genießt und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagentur Oldenburg selbstverständlich ist. Weiterhin hat mir Herr Dr. (...)
